Der Aufstieg der AfD hat seine Gründe 📈Deutschland ist mehr als die Stadt Berlin. | | Burkhard Ewert
Chefredakteur für Politik & Gesellschaft von NOZ Medien und Medienholding Nord
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die AfD liegt in Umfragen bei 28 Prozent und bildet die mit Abstand stärkste Partei. Man kann das beklagen, man kann das dramatisieren – oder, falls man sich daran stört, ein paar Dinge lassen, die sie permanent stärken. Denn ich bin fest davon überzeugt, dass sich ein erheblicher Teil des Zulaufs daraus erklärt, dass Menschen sich ungern für dumm verkaufen lassen.
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Dafür fünf Beispiele komplett unterschiedlicher Art:
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Asylpolitik. Die Zahl der Asylbewerber ist so niedrig wie lange nicht. Es geht also offenbar, wenn man will. Wer illegale Zuwanderung jahrelang als unlösbares Problem, pardon, Phänomen beschrieben hat, muss sich fragen lassen, warum es plötzlich doch funktioniert, sie zu begrenzen. Und warum man fortlaufend etwas anderes erzählt hat: die Kriege, das Klima! Und Grenzen lassen sich ohnehin nicht schützen – all solche Gründe und Geschichten machten die Runde und waren: Unsinn.
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Justiz. Ganz frisch ist der Vorstoß, das Schwarzfahren zu entkriminalisieren, maßgeblich, weil es als Straftat die Justiz übermäßig belaste. Das kann man schon für sich genommen fragwürdig finden. Regelrecht lächerlich wird es, wenn man es in Verbindung mit den laufend verschärften Meinungsdelikten betrachtet, die sich bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften stapeln. Dafür bestehen anscheinend genügend Ressourcen. Es werden sogar eigens Meldestellen geschaffen und gefördert, um eine vermeintliche Verächtlichmachung des Staates und dessen zu verfolgen, was man unter Demokratie versteht.
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Beamte. Sparvorschläge kursieren für alle und jeden, aber für Beamte gibt es Aufschläge, zuletzt auf Bundesebene auch mal 1000 Euro und mehr – im Monat! Nun ist es ja nicht so, dass man als Regierungsrat am Hungertuch nagt. Aber es muss der Abstand gewahrt bleiben zu unteren Einkommensgruppen, und die wiederum steigen aus rechtlichen Zwängen. So weit, so schlecht. Doch Politik erschöpft sich nicht im Vollzug von Gerichtsbeschlüssen. Wenn das Personal teurer wird, ließe sich an anderer Stelle gegensteuern: weniger Stellen, die feudale Altersversorgung, die Beihilfe, Erfahrungsstufen, ein Beförderungsstopp. Einfach nur drauflegen – das überzeugt nicht, zumal das an anderen Stellen sogar ebenfalls geschieht: Nicht nur die Vergütung, auch die Zahl der Stellen im Öffentlichen Dienst wächst konstant.
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Kultur. Es ist ein Beispiel von vielen: Mitten im Rest der Republik kaufte ein wagemutiger Existenzgründer vor Jahren einen heruntergekommenen Landgasthof in allerdings malerischer Lage. Mit Fleiß und Leidenschaft möbelte er den „Waldfrieden“ auf und machte ihn bundesweit als Party-Location in der Trance- und Goaszene bekannt. Jährlicher Höhepunkt: Das Festival „Hai in den Mai“. Die Kreisverwaltung ficht das nicht an. Nachdem sie die Veranstaltung stets erlaubt hatte, legte die Naturschutzbehörde dieses Mal ein Veto ein. Nichts hatte sich geändert, außer der Meinung der Verwaltung, die den Wirt und seine Leute damit in Existenznot bringt. Die Akzeptanz solchen staatlichen Handelns, das ländliche Kühnheit ebenso bestraft wie Kreativität und Kultur, hält sich in Grenzen.
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Tempolimit. Der Ruf danach ist ebenso peinlich wie durchsichtig. Wem Diesel und Benzin zu teuer sind, dem steht es frei, spritsparend zu fahren. Zum Gasgeben ist niemand verpflichtet. Nun aber soll man gezwungen werden, langsamer zu fahren – absurd. Es soll doch jeder selbst entscheiden, ob er Geld zum Fenster herauswerfen will! Auch Lebensmittel werden übrigens teurer – ein Gesetz, dass weniger gegessen werden soll, kommt deshalb keinem in den Sinn. Ergo: Beim Autofahren wird ein scheinlogisches Murksargument angeführt, um seine doktrinäre Sicht mit Rückenwind des Irankrieges durchdrücken zu können. So etwas ist einfach nur unlauter.
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Die erwähnten Punkte bedeuten nicht, dass die AfD Lösungen für die Fragen dieser Zeit hätte. Aber sie bilden mit Sicherheit Gründe, warum eine wachsende Zahl von Menschen im Rest der Republik von den etablierten Parteien Abstand nimmt.
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Besorgte Grüße!
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Meine Kollegen und ich sind ständig unterwegs im Rest der Republik. Ich empfehle Ihnen heute die folgenden Artikel, wenn auch Sie der Meinung sind, dass Deutschland mehr ist als die Stadt Berlin und seine Regionen mehr Gehör finden sollten. |
Nicht glücklicher |
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Muss man wollen |
Kann man Nutrias essen? Ja, sagt der Jäger und Wildkochlehrer Markus Hofmann aus Schleswig-Holstein und empfiehlt die Tiere als Spezialität vom Grill. Würden Sie zuschlagen? |
Royale Post |
Rechnungen, Mahnungen, Werbung und mehr flattern täglich ins Haus. Aber Post der britischen Königsfamilie? Darüber staunte eine norddeutsche Familie nicht schlecht, als sie jetzt den Briefkasten öffnete. |
KI als Therapeut? |
Viele Menschen nutzen inzwischen KI als ersten Ansprechpartner für psychische Probleme. Das birgt Risiken, warnen Fachleute – und sehen aber auch Chancen für Menschen, denen es im Rest der Republik nicht gut geht. Finja Jaquet informiert sie über diesen neuen Trend. |
„Eierarsch“, na und |
Wolfgang Kubicki hat Friedrich Merz „Eierarsch“ genannt, und seitdem ist die Empörung groß: Von mangelndem Anstand ist die Rede. Unser Autorenchef Lucas Wiegelmann, aus dem Norden wie Kubicki, kann die Aufregung nicht verstehen – eine Gegenrede. |
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