Die nächste Republik 🇩🇪

Liebe Leserin, liebe Leser,

ich weiß nicht, wie sich das Parteiensystem in Deutschland entwickelt, und würde auch keinem glauben, der das konkret zu wissen behauptet. Trotzdem sind mir am Wochenende einige Spekulationen durch den Kopf gegangen, die ich gerne mit Ihnen teilen möchte.

1. Der größere Teil der CDU-Mitglieder und -Anhänger will keine Kooperation mit der AfD. Er wird daran um jeden Preis festhalten. Alle meine Gespräche deuten darauf hin. Etwas anderes anzunehmen, wäre eine niederträchtige Unterstellung. Ein kleinerer, wenngleich nicht winziger Teil neigt allerdings dazu, sich anzunähern, und zwar jeden Tag mehr. Deshalb ist es möglich und sogar wahrscheinlich, dass sich die Union spaltet – dort zumindest, wo sie andernfalls über keine Machtoption verfügt. Auch die Entwicklung in anderen europäischen Ländern spricht für diese Vermutung. Meine These: Der Vorsitzende kann machen, was er will. Seine Partei wird es zerreißen.

2. Entstehen könnte dadurch ein Druck zur Mäßigung in der AfD, der sich bereits beobachten lässt, wo die Partei starken Zuspruch erlebt. In Sachsen etwa bilden sich rechts von ihr relevante Gruppen, denen die AfD inzwischen zu zahm erscheint. Der Trend könnte sich verstärken, sollte sie tatsächlich einen Ministerpräsidenten stellen. Neulich wies Forsa-Gründer Manfred Güllner darauf hin, dass die AfD außerdem keine Partei alter und frustrierter Männer mehr ist. Der Frauenanteil ihrer Wähler stieg zuletzt ebenso wie der soziale Status der Anhänger, so wie es auch Auswirkungen haben dürfte, dass ein großer Anteil neuer Wähler von den Sozialdemokraten zur AfD strömt. Meine These: Die „Melonisierung“ der AfD, um Italien und die dortige Rechte mit ihrer teilweisen Entradikalisierung als Referenz zu bemühen, wird durch den wachsenden und der Mitte entspringenden Zuspruch wahrscheinlicher.

3. Die FDP kann seit dem vergangenen Wochenende offiziell als gespalten gelten. Marie-Agnes Strack-Zimmermanns unangekündigte Gegenkandidatur, der erhebliche auf sie entfallene Stimmenanteil und die sich mit Häme überziehenden Lager werden es Wolfgang Kubicki noch schwerer machen als er es ohnehin gehabt hätte, die Partei auf (s)einen Kurs einzuschwören. Dafür sprechen auch die bisher kaum aufgefallenen, aber dramatisch schwachen Wahlergebnisse für Kubickis Stellvertreter sowie des Generalsekretärs. Meine These daher: Die FDP ist am Ende.

4. Im Nebel bleibt ebenfalls, was die Grünen zusammenhält. Franziska Brantner dürfte eine der unbekanntesten Parteivorsitzenden sein, die es je gab. Vielleicht liegt es daran, dass nur wenige mitbekommen, was sie so sagt. Neulich etwa redete sie in einem Stil, als würde sie sich um die Präsidentschaft der ultraliberalen Hayek-Gesellschaft bewerben. Die Grünen kämen aus Bewegungen, die dem Staat misstrauten, sagte sie und bedauerte: „Trotzdem haben wir mitgeholfen, einen Apparat zu bauen, der für jedes Problem eine Behörde hat, für jede Sorge ein Gesetz und für jedes Risiko auch eine Regel.“ Man müsse aufhören, „alles und jeden unter Generalverdacht zu stellen“. Wäre sie nicht zufällig Grünen-Vorsitzende, könnte man für solche liberalen Sätze als rechtslastig gebrandmarkt werden. Nicht mehr lange, und es sieht sie jemand mit einer Kettensäge hantieren. Meine These: Auch die Grünen haben Kursprobleme.

5. Und die SPD? Ministerin Bärbel Bas beleidigt Unternehmer als feiste Herren und die Deutschen als „einheitsgrau“ und „braun“, weshalb ihnen eine Blutauffrischung aus anderen Kulturen gut tue. Früher war das „Great Replacement“ eine reine Verschwörungstheorie – jetzt geben Worte der Co‑Vorsitzenden einer früheren Volkspartei der Behauptung scheinbare Nahrung. Der „Spiegel“ ätzt darüber hinaus, dass Bas in ihrem Haus dafür bekannt sei, spät zu kommen, früh zu gehen und sie groß gedruckte Zusammenfassungen dem Aktenstudium vorziehe. Die Umfragewerte tendieren Richtung Einstelligkeit. Meine These: Der ewige Reigen der Vorsitzendensuche wird bei den Sozialdemokraten bald wieder starten, ohne dass es die Partei nach vorn bringen dürfte.

6. Am authentischsten bewegt sich in diesem Kontext noch die Linke: pazifistisch, klassenkämpferisch, sozial. Höchstens hat sie das Problem, so links zu sein, dass sie schon wieder rechts ist, etwa bei ihren autoritären Phantasien oder in der Palästinafrage. Meine These: Die harte Anhängerschaft stört das nicht. Bis auf Weiteres steht die Partei stabil da, wird aber auch nicht weiter wachsen.

Was heißt das nun? Erst einmal alles und nichts. Denn: Eine relevante Veränderung der Parteienlandschaft wäre sowohl in der deutschen Zeitgeschichte als auch im westeuropäischen Vergleich keineswegs ungewöhnlich. Im Gegenteil, immer wieder und überall anders kam es zu erheblichen Verschiebungen. Eher erstaunt die relative Stabilität zuletzt in Deutschland.

Im Rest der Republik sollte man daher damit rechnen, dass etwas Neues entsteht, inklusive neuer Bündnisse, inklusive politischer Milieus, die sich eine neue Bleibe suchen. Am Ende schließt das auch nicht aus, dass sich die Reste von SPD und CDU zu einem Lager zusammenfinden, dem ein grün-linker Block gegenübersteht sowie eine gemäßigtere AfD mit Teilen der bisherigen Rechts-CDU. Alternativ ist ein Strauß kleinerer Parteien denkbar, die sich in inhaltlichen oder machtpolitischen Fragen wechselweise zusammenfinden oder auch nicht.

Ich wäre gar nicht sicher, ob das ein schlechtes Szenario wäre. Der gegenwärtige Zustand kann einem im Rest der Republik jedenfalls auch nicht gefallen, oder was meinen Sie?

Beste Grüße!

Burkhard Ewert

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